Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2013

Gewerkschaften fühlten den Bundestagskandidaten auf den "rentenpolitischen Zahn"

Angel Stürmlinger, 1. Bevollmächtigter der IGM Karlsruhe

Angel Stürmlinger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Kalrsruhe begrüßt die Gäste der Podiumsdiskussion. DGB Nordbaden

Wie sieht die Rente der Zukunft aus? Das war die Frage, die der Diskussion mit den Bundestagskandidatinnen und - kandidaten für den Wahlkreis KA Stadt den Rahmen gab. Angel Stürmlinger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Karlsruhe stelle in seiner Begrüßung die Ergebnisse einer Betriebsumfrage vor, die verdeutlichte, wie tief die Sorgen der Beschäftigten gehen. Nur 4% der Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich der IGM-Verwaltungsstelle Karlsruhe arbeiten, gehen davon aus, dass sie im Alter gut von ihrer Rente werden leben können. Dass sie jedoch überhaupt so lange durchhalten, glaubt nur rund ein Drittel der Befragten in der Region. Gut 40% glauben, dies nicht zu schaffen und ein Viertel der Befragten kann dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen.

Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand

Annlie Buntenbach stellt das DGB-Rentenkonzept dar. DGB Nordbaden

Grund genug, dass die Gewerkschaften auf Veränderungen in der gesetzlichen Rente drängen und deshalb ein eigenes Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt haben. Dies stellte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach vor, die für die Veranstaltung aus Berlin angereist war. "Wir haben das sehr sauber rechnen lassen und die Zahlen sind belastbar" betonte Buntenbach. Doch sie sagte auch: "Die Zeit zum Umsetzung unseres Rentenkonzept wird immer knapper. Sollte sich die neue Bundesregierung nach der Wahl nicht schnell darauf verständigen, ist das Zeitfenster zur Umsetzung geschlossen."

Danach ging es dann unter Moderation durch Mathias Zurawski vom SWR an die Diskussion mit Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen), Karin Binder (Die Linke), Parsa Marvi (SPD) und Dr. Christian Bäumler (CDU), der den verhinderten Ingo Wellenreuther vertrat. Annelie Buntenbach ergänzte die Runde mit den DGB-Positionen, der Vertreter der FDP hatte sich entschuldigt.

Die Kandidaten zur Bundestagswahl in Karlsruhe

Das Podium mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl (v.l.n.r.): Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen), Parsa Marvi (SPD), Mathias Zurawski (Moderator, SWR), Dr. Christian Bäumler (i. V. v. I. Wellenreuther, CDU), Karin Binder (Die Linke) DGB Nordbaden

Zunächst befragte der Moderator die Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrer Einschätzung, ob die Rente noch sicher und auskömmlich sein. Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich darin einig, dass die Rente in den vergangenen 10 Jahren massiv unter Druck geraten ist. Uneinig war man sich in der Analyse der Faktoren, die diesen Druck erzeugen und auch in den Rezepten um den Druck abzubauen. Dass beispielsweise die Regelungen zur Erwerbsunfähigkeit dringend geändert werden müssen, darin bestand Einigkeit. In der Frage des Renteneintrittsalters hingegen waren die Positionen unterschiedlich.
Während Karin Binder die Rente mit 67 rundweg ablehnt und das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auch in Frage stellt, sind SPD und Grüne für flexiblere Übergänge statt eines festgelegten Alters, wobei Parsa Marvi für die SPD die Rente mit 67 noch nicht gänzlich ad acta legen wollte, sondern vor allem die Bedingungen für Arbeiten im Alters als verbesserungswürdig ansieht. Diese Position teilt er wiederum mit dem Vertreter der CDU, der am Rentenalter von 67 Jahren festhält, dabei jedoch auch die Probleme älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt anerkennt.

Das Publikum konfrontiert die Kandidaten mit ihren Sorgen

DGB Nordbaden

Selbstverständlich kam auch das überwiegend aus Kolleginnen und Kollegen bestehende Publikum ausreichend zu Wort und konfrontierte die Kandidateinnen und Kandidaten mit ihren Sorgen und betrieblichen Erfahrungen. So wurden unter anderem die heute schon kriminell niedrigen Renten vor allem von Frauen angesprochen, aber auch das Problem der privaten Vorsorge, die viele Beschäftigte sich nicht leisten können.

Ebenso äußerten sich die Kolleginnen und Kollegen skeptisch, dass Reformen am Arbeitsmarkt so in Gesetzesform gebracht würden, dass die Unternehmen keine Schlupflöcher mehr fänden, um auch künftig Lohndumping zu betreiben und damit die spätere Rentenhöhe negativ zu beeiflussen.

Susanne Wenz, ver.di Mittelbaden

Susanne Wenz, Geschäftsführerin von ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald DGB Nordbaden

In ihrem Schlussworte stellte auch die Geschäftsführerin von ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, Susanne Wenz, noch einmal heraus, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ihrer Wahlentscheidung den Fragen zu Guter Arbeit und Sicherer Rente einen hohen Stellenwert beimessen würden und es für die Politik deshalb kein "Weiter so" geben könne. Altersarmut sei inzwischen Realität in Deutschland und würde durch immer unsicherere und schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse in Zukunft auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Am Ende stand die Forderung, dass damit Schluss sein müsse und das hierfür nötige Geld paritätisch von den Beschäftigten und den Arbeitgebern aufzubringen sei.

Den mehr als 60 Gäste der Veranstaltung stellte sich bei abschließenden Imbiss vor allem eine Frage: Werden die Parteien nach der Wahl ihre Zusagen einhalten oder nicht.

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