Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 09.12.2019

DGB Arbeitskreis Senioren kritisiert steigende Eigenbeiträge in der stationären Pflege

Der DGB Arbeitskreis Senioren nimmt die derzeit wie alle Jahre zum Jahreswechsel wieder anstehenden Kostensteigerungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen zum Anlass, die große finanzielle Belastung vieler Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch ihrer Angehörigen kritisch zu hinterfragen.

Dabei ist den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bewusst, dass den Heimen unter anderem durch die Anhebung des Personalschlüssels und steigende Ausbildungsvergütungen Mehrkosten entstehen. „Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen, weil sie für mehr Qualität in der Pflege sorgen und zu gerechterer Bezahlung der Beschäftigten führen. Die Kosten dafür sind jedoch ganz klar Sozialkosten, die vom Staat übernommen werden müssen und nicht den Heimbewohnern in Rechnung gestellt werden dürfen“, betont der Sprecher des Arbeitskreises Werner Kinder.

Der Zustand in der Pflegefinanzierung war schon vorher bis zum äußersten angespannt, die jetzt zum Jahresbeginn 2020 erfolgende Anhebung des Eigenbeitrags verschärft die Situation noch zusätzlich. Joachim Wagner, selbst ehrenamtlich in einem Pflegeheim tätig, erlebt die finanziellen Nöte direkt: „Den Bewohnern bleibt trotz ihres enormen finanziellen Eigenbeitrags nur ein ganz geringes Taschengeld zum täglichen Gebrauch im Heim – zum Beispiel für Aufwendungen zur Körperpflege (dazu zählen auch Friseurbesuche), kleine Einkäufe und so weiter.“ Dieses Taschengeld, derzeit knapp 115 Euro, erfährt aber keine Anpassung nach oben, kritisiert der Arbeitskreis Senioren. Noch so kleine Weihnachtsgeschenke für Kinder oder Enkel seien da nicht drin – ein Altern in Würde sieht anders aus. Dabei gehe es doch darum, den Pflegebedürftigen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – bei bezahlbaren Kosten für Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Der Arbeitskreis Senioren fordert vor diesem Hintergrund die Stadt Mannheim auf, den Bericht zur Lage älterer Menschen von 2015 aktuell fortzuschreiben, um die konkrete Situation, vor allem auch die finanzielle Situation älterer Menschen hier in Mannheim, sichtbar zu machen.

Hintergrund:

Auszug aus: Senior_innenpolitische Eckpunkte des DGB

Bessere Pflegeleistungen und mehr Pflegepersonal

Die steigende Lebenserwartung bedeutet auch ein höheres Risiko, pflegebedürftig zu werden. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung sowie die in den letzten Jahren beschlossenen Pflegestärkungsgesetze haben die Versorgungsangebote verbessert. Heute stehen mehr als 13.300 ambulante Pflegedienste und 13.600 stationäre Pflegeeinrichtungen bundesweit zur Verfügung. Zudem wurden viele Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell entlastet. Auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zum Beginn des Jahres 2017 bedarf es weiterer Schritte, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung gewachsen zu sein.

Eine humane Pflegepolitik sichert eine qualitativ hochwertige Pflege und ermöglicht den Menschen so lange wie möglich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu bezahlbaren Beiträgen. Eine bessere Vernetzung von Altenhilfe, Pflege und Gesundheitsförderung ist ein weiterer wichtiger Beitrag. Dies sorgt für gute Pflegebedingungen, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für ihre Angehörigen.

Wir setzen uns ein für:

  • Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel der Betroffenen abhängig sein. Die solidarische Finanzierungsbasis der Pflege muss gestärkt werden. Ziel ist eine einheitliche gesetzliche Pflegeversicherung, die für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bezahlbar ist und eine qualitativ gute pflegerische Versorgung leistet. Auch eine Entwicklung hin zu einer Pflegevollversicherung wäre eine denkbare Alternative.
  • Der altersbezogenen Prävention muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, um Pflegebedürftigkeit nach hinten zu verschieben oder ganz zu verhindern.
  • Palliativ- und Hospizversorgung muss human und an den Bedürfnissen und Bedarfen der zu Pflegenden ausgerichtet sein.
  • Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen jährlich und gesetzlich verpflichtend dynamisiert werden. Sie müssen mit Hilfe klarer, transparenter Regeln kontinuierlich angepasst werden. Dabei muss die allgemeine Preissteigerung ebenso Berücksichtigung finden wie die Entwicklung der Löhne und Gehälter.
  • Legale Beschäftigungskonzepte für die 24-Stunden-Pflege müssen entwickelt werden, um die hohe Zahl der überwiegend osteuropäischen Haushaltshilfen und Betreuungskräfte, die in Privathaushalten alte und betreuungsbedürftige Personen versorgen, sozialversicherungspflichtig abzusichern und gute Arbeitsbedingungen sowie eine qualitative hohe Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Faire Mobilität muss auch in diesem Bereich gelten.
  • Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff darf nicht auf dem Rücken des Pflegepersonals etabliert werden. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung bundeseinheitlicher, verbindlicher Personalvorgaben und Regelungen, welche nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechen. Darüber hinaus bedarf es eines Sofortprogrammes für mehr Personal in der Altenpflege. Dieses muss attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung auf der Basis von Tarifverträgen enthalten.
  • Pflegende Familienangehörige benötigen mehr Unterstützung. Dazu gehört, Pflege und Berufstätigkeit, Pflege und Familienleben sowie Pflege und soziales Leben vereinbaren zu können. Die ausreichende Erholung für die Pflegenden ist zu gewährleisten.

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