Deutscher Gewerkschaftsbund

Am Dienstagabend hat der Gemeinderat Karlsruhe die Weichen für fairen Wettbewerb auf der Basis von Tarifverträgen und damit fairer Bezahlung für die Beschäftigten gelegt. Der parteiübergreifende Antrag von Grünen, SPD, Linke und Kult zur Einhaltung von Tariftreue bei zu vergebenden öffentlichen Aufträgen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Mit Freude hat der DGB diesen Beschluss wahrgenommen und bedankt sich bei den antragsstellenden Fraktionen für ihr beharrliches Engagement und für die Bereitschaft sich in diese nicht einfache Thematik einzuarbeiten.

Durch diesen Beschluss sieht der DGB Potenzial für eine zukünftige faire Entlohnung von Arbeitnehmer*innen aber auch eine Stärkung guter Unternehmen für die faire Entlohnung und die Einhaltung von Tarifverträgen eine Selbstverständlichkeit ist.

Dieter Bürk, DGB Karlsruhe, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Beschlusses: „Die Stadt nimmt hier ihre Vorbildfunktion wahr und setzt das unmissverständliche Signal Steuergelder und Aufträge soll es künftig nur noch für gute fair entlohnende tarifgebundene Unternehmen und Handwerksbetriebe geben.
Davon profitieren alle, die Beschäftigten, unsere regionalen tarifgebundene Unternehmen und Handwerksbetriebe und letztlich die Kommune selbst.

Der Staat und die Kommunen profitieren, wie verschiedene Untersuchungen belegen, weil tarifgebundene Löhne die Kaufkraft erhöhen, das Sozialversicherungssystem und die Steuereinnahmen gestärkt werden sowie die Sozialtransferkosten wie z.B. Wohngeldzahlungen verringert werden.“
Dieter Bürk weiter: „Ab jetzt ist die Startlinie für den fairen Wettbewerb um Aufträge der Stadt ein Tarifvertrag. Damit zählt künftig Leistung, Service und Qualität und nicht mehr, darf es noch etwas billiger bei der Entlohnung für die Beschäftigten sein.“

Unsere Kommunalpolitik hat ein wichtiges Werkzeug bekommen, dass mit Steuergeldern und öffentlichen Auftragsvergaben faire und angemessene Arbeitsbedingungen gefördert werden.“
Besonders in Krisenzeiten, wie einer Pandemie, zeigt sich die Stärke von Tarifverträgen. In vielen Branchen bedeutet der Tarifvertrag schlicht Sicherheit statt Jobverlust oder die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60% auf bis zu 90% des letzten Nettogehalts. Das sichert die Existenz von Beschäftigten, gerade im Niedriglohnsektor und für Alleinerziehende.

Auf die Stadtverwaltung wird nach dem Gemeinderatsbeschluss die nicht einfache Herausforderung der Umsetzung zukommen. Insbesondere das bei jeder Vergabe die Frage beantwortet werden muss, welcher Tarifvertrag rechtssicher angewendet werden kann. Deshalb gab es bereits im Vorfeld Gespräche von Vertretern der Verwaltung, Experten des DGB und einem international anerkannten Rechtswissenschaftlers der Freien Universität Berlin.
„Das hohe Engagement der städtischen Mitarbeiter*innen, die fachliche Expertise und der juristische Sachverstand der Verwaltung machen deutlich, Karlsruhe ist bestens gerüstet und vorbereitet diesen Antrag umzusetzen. Wir als DGB bieten weiterhin unsere Unterstützung und den Dialog an“, so Bürk.

Der Gemeinderat und die Stadt Karlsruhe hat ein starkes Zeichen gesetzt. Der DGB erhofft sich, dass dieser Leuchtturm über Stadt- und Landesgrenzen hinaus leuchtet damit möglichst viele diesen Weg gehen.
Sehr lobenswert ist hierbei das zugesagte Engagement der Stadtverwaltung, sich für eine Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz einzusetzen.