Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2021

Reden wir über ... Tarifbindung!

Virtuelle Diskussion mit den Kandidierenden zur Landtagswahl in Mannheim

Der Auftrag an die Kandidierenden zur Landtagswahl in Mannheim war: Reden wir über...Tarifbindung! Dieser Aufgabe haben sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten aus den beiden Mannheimer Landtagswahlkreisen gestellt und damit zu einer lebendigen und gelungenen Online-Veranstaltung beigetragen. Teilgenommen haben MdL Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff (beide Grüne), für Lennart Christ (CDU), die Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch (beide SPD), sowie Dr. Julia Schilling (FDP) und Sven Metzmaier (Die Linke).

„Sie haben sich gut geschlagen - und wir werden sie nach den Wahlen gerne wieder an ihre Aussagen erinnern.“, so das Resümee des Moderationsteams Bianca Wohlfart und Ralf Heller nach der Veranstaltung.

Aber von vorn: Zum Aufwärmen sollten die Kandidat*innen schätzen, wie viel % der Beschäftigten in Baden-Württemberg noch nach Tarifvertrag bezahlt werden (2017: 50%) und wieviel % der Betriebe im Ländle tarifgebunden sind (2017: 23%). Schwieriger wurde es da schon bei der Frage, welche Auswirkungen Tarifbindung ganz konkret auf das Leben nach der Berufstätigkeit hat: Gefragt war, wie hoch die Rente einer Reinigungskraft am Uniklinikum Mannheim nach mehr als 40 Jahren körperlich-anstrengender Arbeit ist – und zwar je nach Anstellung entweder direkt beim Klinikum (mit Tarifbindung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD) oder bei der nicht tarifgebundenen Servicegesellschaft KMD. Spoiler: Hier lagen einige Kandidaten mit ihren Schätzungen beträchtlich daneben!

Die Antwort gaben Beschäftigte der KMD selbst, die in einem Videoeinspieler ihren Status als Mitarbeiter zweiter Klasse anprangerten und enthüllten: sage und schreibe 700 Euro Unterschied in der Rente macht die Frage der Tarifbindung aus! (1340 Euro nach 40 Jahren TVöD – gegen 640 Euro ohne Tarifbindung mit Altersvorsorgebaustein und niedrigerem Verdienst). 

In der nächsten Runde waren die Kandidat*innen gefragt, mit Bezug auf ihr Wahlprogramm darzulegen, was Sie für die Stärkung der Tarifbindung zu tun gedenken. Die Statements fielen wenig überraschend aus und waren teilweise recht allgemein gehalten.

Sven Metzmaier (Linke) legte vor mit der Forderung nach einer Stärkung von Gewerkschaften generell und leitete her, dass auch schon die Abschwächung der Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten durch politische Entscheidungen der verantwortlichen Regierungen ihren Anfang genommen hatte. 

 

Videokonferenz zur Landtagswahl in Mannheim

Screenshot der Videokonferenz. DGB

Erfreulich, dass die Kandidatinnen MdL Zimmer und Dr. Aschhoff (beide Grüne) Bezug nehmend auf ihr Wahlprogramm versprachen, das Landestariftreue- und Mindestlohn-Gesetz (LTMG) halten und weiterentwickeln zu wollen, um als öffentliche Hand in der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel voranzugehen.

Sie mussten sich aber die Nachfrage gefallen lassen, wieso die grüne Fraktion dann jüngst im Februar dem Antrag auf Änderung des LTMG nicht zugestimmt hatte, den die SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht hatte. Die SPD Abgeordneten Fulst-Blei und Weirauch beklagten hier grün-schwarze Sonntagsreden, die konkrete Tat sei jedoch ausgeblieben, als die Chance da war. An dieser Stelle blitzte im Wortwechsel zwischen Grünen und Roten kurz auf, was in einem Landtag mit einer entsprechenden Regierungskonstellation vielleicht möglich sein könnte.

Noch zwei weitere Videoeinspieler würzten die Diskussion mit Beiträgen aus der Lebenswirklichkeit von Beschäftigten in der medizinischen Versorgung und im Einzelhandel.

Der Eindruck der Stimmen von betroffenen Kolleg*innen regte zumindest die Diskussion, vielleicht aber auch weitere Gedanken an: CDU-Kandidat Christ, der im Eingangsstatement noch stark die Verantwortlichkeit ganz auf die Tarifautonomie und Verhandlung der Sozialpartner legte und einen schlanken Staat propagierte, erkannte den Handlungsbedarf bezogen auf die Entlohnung und zu erwartenden Renten aus dem Eingangsbeispiel der KMD-Beschäftigten.

Und Dr. Julia Schilling von der FDP lobte ebenfalls die Tarifautonomie und hob die Notwendigkeit starker Verhandlungspartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hervor, wie sie sie auch in ihrem Betrieb beobachte. Wenig überraschend sieht die FDP aber keine Notwendigkeit von Regelungen durch den Gesetzgeber.

Moderator Ralf Heller gab den Kandidierenden zum Abschluss noch ein Zitat von Prof. G. Bosch von der Universität Duisburg-Essen mit auf den Weg: „Niedriglöhne sind billig für Unternehmer und teuer für die Gesellschaft“. Der DGB werde sich mit seinem Projekt „Tarifbindung in Mannheim“ weiter auf allen Ebenen für eine politische Stärkung der Tarifbindung und faire Kriterien in der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen – nach den Landtagswahlen werfen ja auch die Bundestagswahlen schon ihre Schatten voraus.


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