Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bezirksvorstand des DGB Baden-Württemberg hat heute die Weichen gestellt für die Nachfolge von Martin Kunzmann. Als künftiger Vorsitzender wurde Kai Burmeister zur Wahl vorgeschlagen, Maren Diebel-Ebers als stellvertretende Vorsitzende.

Zu der Warnung vor einem höheren gesetzlichen Mindestlohn sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: Der Mindestlohn hatte bisher nur positive Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung. Doch von 9,50 Euro in der Stunde kann niemand anständig leben, geschweige denn, sich eine angemessene Rente erarbeiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rufen gemeinsam zur stärkeren Nutzung des Homeoffice in Zeiten der Corona-Pandemie auf. Dadurch sollen weitere Infektionen vermieden und die Gesundheit und das Leben der Menschen geschützt werden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro pro Stunde. Die Erhöhungsschritte bis zum Juli 2022 auf dann 10,45 Euro zeigen in die richtige Richtung. Doch um den Mindestlohn armutsfest zu machen, ist eine schnelle Erhöhung auf 12 Euro notwendig, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Wir wollen einen Mindestlohn, der zum Leben reicht – und zwar zügig."

Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. „Diese Einigung ist ein Grund zum Aufatmen, aber nicht zum Durchatmen“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Das Gesetz bringe wichtige Regelungen, trotzdem schiebe die Koalition zentrale Punkte weiter auf die lange Bank. Die Politik muss nun handeln, denn weiteres Zögern kostet Arbeitsplätze.