Deutscher Gewerkschaftsbund

Ver­kehrs­wen­de oh­ne Geld - geht das?

Erstmals ist die Verkehrswende im Koalitionsvertrag verankert. Das sieht die Mobilitätswende-Allianz, in der auch der DGB vertreten ist, als großen Erfolg ihrer Aufklärungsarbeit. Nun darf die Verkehrswende nicht am Geld scheitern

Ein Neu­an­fang ge­lingt nur mit ge­lös­ter Hand­brem­se

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag enthält viele richtige und wichtige Punkte, andere laufen dagegen den Interessen der Beschäftigten zuwider. Der DGB wird die Koalitionäre daran messen, welche Projekte wirklich umgesetzt werden. Denn über allem schwebt ein striktes Spardiktat. Grün-Schwarz sollte keinen weiteren Stellenabbau vornehmen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutliche Gerechtigkeitslücken. 2019 war das Armutsrisiko von Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor. Geringe Einkommen befeuern das. Deshalb fordert der DGB, den Niedriglohnsumpf endlich auszutrocknen.

Die Pflegekräfte in Deutschland leisten Großes, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Doch statt Verbesserungen für die Beschäftigten gab es von Gesundheitsminister Jens Spahn nur warme Worte. Die Arbeit der Pflegenden muss endlich erleichtert und der Beruf aufgewertet werden, nur dann ist den Pflegerinnen und Pflegern auch nach der Pandemie wirklich geholfen.

Der Bundesrat hat heute die „102-Tage-Regelung“ beschlossen, nach der Saisonarbeitskräfte vier Monate ohne Sozialversicherung in Deutschland Erntearbeit leisten können. Auch in diesem Jahr dürfen wieder Menschen aus Osteuropa auf deutschen Feldern ohne ausreichenden Infektionsschutz ausgebeutet werden, mahnt der DGB. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten ausreichend zu schützen.