Deutscher Gewerkschaftsbund

Wohn­kos­ten in den Groß­städ­ten über­las­ten Mie­ter*in­nen

Viele Mieter*innen in den Großstädten sind von ihren Wohnkosten überlastet. In Stuttgart ist es knapp die Hälfte der Haushalte, in Freiburg sogar mehr als die Hälfte. Der DGB fordert deshalb einen sechsjährigen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen.

Hand­werks­vi­ze­prä­si­den­ten kri­ti­sie­ren Miss­ach­tung der So­zi­al­part­ner­schaft durch die Ar­beit­ge­ber

In einem offenen Brief fordern die Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der baden-württembergischen Handwerkskammern den Kraftfahrzeugverband auf, im laufenden Tarifkonflikt zu einem sozialpartnerschaftlichen Kurs zurückzukehren. Sie kritisieren die unkommentierte Teilkündigung des Manteltarifvertrages. Diese sei verantwortungslos den Beschäftigten gegenüber.

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz versucht Jens Spahn noch kurz vor Ende der Wahlperiode, die Pflege zu reformieren. Das Gesetz hilft aber weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen - und schon gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege. Der DGB fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung für alle.

Der DGB und die Deutsche Kommission Justitia et Pax haben anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung ein gemeinsames Papier zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation vorgestellt. Sie zeigt, wie der Weg zur Treibhausgasneutralität gelingen kann: Soziale und beschäftigungspolitische Aspekte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Pflegekräfte und Pflegebedürftige brauchen dringend bessere Bedingungen. Doch statt einer echten Reform gibt es nur Trippelschritte von Jens Spahn. Jetzt muss die nächste Bundesregierung eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.