Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2015

"STOP TTIP"- Kampagnenerfolg: Karlsruher Gemeinderat stimmt für Resolution

Kampagnen-Erfolg: Karlsruher Gemeinderat verabschiedet TTIP-kritische Resolution

Die Bemühungen des DGB Stadtverbands und anderer globalisierungskritischen Organisationen, den Karlsruher Gemeinderat zu einer kritischen Stellungnahme zu TTIP, CETA & Co zu bewegen haben sich gelohnt: der Karlsruher Gemeinderat hat am 24. November den interfraktionellen Antrag für eine gemeinsame Stellungnahme bei 16 Gegenstimmen angenommen.

Der Antrag wurde eingebracht von Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) und der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, von Stadtrat Parsa Marvi (SPD) und der SPD-Gemeinderatsfraktion, von Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) und der KULT-Gemeinderatsfraktion, sowie von Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke). Dem voraus gingen erfolgreiche Gespräche vom Vorsitzenden des DGB Stadtverbands mit den Fraktionsvorsitzenden, aus denen der Kompromissvorschlag hervorging.

Die Stellungnahme orientiert sich an der gemeinsamen Positionierung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbands der kommunalen Arbeitgeber. Kern der Stellungnahme ist, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch das Freihandelsabkommen TTIP sowie Abkommen wie CETA und TiSA nicht gefährdet werden darf. Investitionsschutzregeln mit ad hoc- besetzten Schiedsgerichten werden abgelehnt. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen durch TTIP nicht abgesenkt werden.

Die Stadtverwaltung bestätigt den von der lokalen Kampagne erzeugten Druck, u.a. durch mehrere erfolgreiche Aktionstage und in der Stadtverwaltung eingegangene Protestpostkarten. Wir teilen die folgende Einschätzung der Stadtverwaltung: „Es ist damit zu rechnen, dass der Protest gegen TTIP anhalten wird, da sich die Verhandlungen noch bis 2016 hinziehen werden und sich nach Verhandlungsabschluss neben dem Europäischen Parlament voraussichtlich auch noch der Bundestag und der Bundesrat mit TTIP befassen werden.“ Richtig! Und darum lassen wir nicht locker und tragen unseren Protest auch weiter auf die Straße.


Nach oben