Deutscher Gewerkschaftsbund

13.10.2016

Gespräch des DGB-Kreisverbands Neckar-Odenwald mit MdB Dr. Dorothee Schlegel

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dorethee Schlegel traf sich dieser Tage der geschäftsführende Vorstand des DGB-Kreises Neckar-Odenwald zu einem Erfahrungsaustausch mit der Abgeordneten. Hierbei standen nicht nur Arbeitnehmerfragen auf der Agenda. Zu Beginn stellte die Abgeordnete ihre tägliche Arbeit in Berlin vor ebenso ihre beiden Ausschüsse im Parlament wie auch die Ausschüsse und Arbeitsgruppen in der SPD-Fraktion, in denen sie tätig ist.

Der Schwerpunkt ihrer Arbeit nimmt die Gleichstellung von Mann und Frau ein, ebenso alle sozialen Fragen wie auch die EUROPA-Politik. Aktuell wurde seitens des DGB der Stand zu TTIP und CETA angesprochen. Vorsitzender Rudi Braun gab die Bedenken des DGB zu den beiden geplanten Handelsabkommen bekannt. Man befürchte, dass nach Inkrafttreten dieser Abkommen ein Abbau von Arbeitnehmerrechten eintreten könne, ebenso Abbau des Verbraucherschutzes sowie von ökologischen Standards. Die Großdemonstrationen gegen diese Abkommen in sieben deutschen Großstädten werden hoffentlich die Regierenden in Berlin und Brüssel zum Einlenken bewegen.

MdB Dr. Schlegel teilte in einigen Punkten die Bedenken der Gewerkschafter, hob aber andererseits auch die Vorteile, wie Wegfall von Zöllen und geplantes Wirtschaftswachstum von 0,5% hervor; eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Abkommen, sowie ein öffentlich-rechtliches Schiedsgericht seien unabdingbar, so die Abgeordnete, die Verhandlungen und Ergebnisse müssen transparent veröffentlich werden.

Einen weiteren Punkt, Mindestlohn, sprach der stv. Vorsitzende Rainer Schwab an. Zum einen müsse der Mindestlohn regelmäßig, wie bei den anderen Arbeitnehmern angehoben werden, zum anderen seien zu viele Ausnahmen zu verzeichnen, so Rainer Schwab. Dr. D. Schlegel versicherte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ständig eine Überprüfung  in dieser Sache vornehmen ließe, ebenso die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes. Eine laufende Erhöhung des Mindestlohnes sei eine Selbstverständlichkeit, so Dr. Schlegel.

Rudi Braun sprach die nicht mehr gegebene paritätische Krankenversicherung an, welche leider unter Gerhard Schröder zu Gunsten der Arbeitgeber abgebaut wurde, sodass die Arbeitnehmer nahezu 1% mehr Beitrag leisten müssen, dies sei gewissermaßen Kaufkraftverlust und unsozial, so Rudi Braun. Die Abgeordnete versicherte, dass dieses Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD-Fraktion stehen würde, und noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden würde, mit dem Ziel dieses Missverhältnis zu beseitigen, die Parität müsse unbedingt wieder hergestellt werden, so MdB Dr. Schlegel.

Vorstandsmitglied Robin Friedl sprach einen weiteren wichtigen Punkt an: Altersarmut und Zukunft der gesetzlichen Rente. Nahezu ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner kämen mit der Höhe ihrer Rente nicht mehr aus; viele müssen noch über die Grundsicherungsrente versorgt werden, nahezu eine Million Rentnerinnen und Rentner müüsen zum Lebensunterhalt noch durch eine Arbeit hinzuverdienen. Auch für die angehenden Rentnerinnen und Rentner in 10 -20 Jahren und später sei noch größere Altersarmut schon jetzt absehbar, zumal das Rentenniveau auf nur noch knapp über 40% des Monatseinkommnes sinken werde. Frau Dr. Schlegel hierzu: Auch das Rententhema stehe ganz oben auf der Prioritätenliste, man wisse über die missliche Sitution bescheid. Bundesministerin Andrea Nahles und ihr Team arbeiten derzeit an einer Rentenreform, welche noch in dieser Legislaturperiode angegangen und auch verabschiedet werden solle, mit dem Ziel künftig wesentlich weniger Altersarmut zu verzeichnen. Allein durch die Beitragsentrichtung könne eine ausreichende Altersrente allerdings nicht erzielt werden. Daher sei es unabdingbar, dass der Zuschuss zur Rente aus Steuermitteln des Bundes erhöht werden müsse, schon 1991 seien jährlich umgerechnet 30 Milliarden EURO Steuerzuschuss zur Rentenkasse geflossen, zur Zeit seien es 80 Milliarden, was leider bei weitem nicht ausreiche. Mit Bedauern stellte sie fest, dass nach einer Umfrage nur etwa ein Drittel der 15-30-Jährigen sich Gedanken um ihre Altersabsicherung jenseits der gesetzlichen Rente machen würden. Dies sei besorgniserregend und höchst bedauerlich.

Auf die Ausführungen der Gewerkschaftssekretärin Mia Koch zum Thema Migranten und Integration der Flüchtlingen meinte die Abgeordnete, man müsse unterscheiden, ob die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen oder auch aus religiösen Gründen verfolgt würden. Diese Flüchtlinge müssen aufgenommen und schnell integriert werden. Leider dauere das Asylverfahren viel zu lange, was auch erhebliche Kosten mit sich tragen würde. Die Ausschweifungen und Übergriffe aus der rechten Ecke müssten riguros und hart bestraft werden. Man müsse den Anfängen sofort entgegen wirken.

Rainer Schwab sprach zum Schluss noch die Kinderarmut in Deutschland an, diese Armut sei in den Letzten Jahren besorgniserreggend angewachsen, so sei z.B. in Mannheim jedes 5. Kind arm und bedürftig. Hierzu erwiderte Frau Dr. Schlegel, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Reform der Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht habe, welcher ab Januar 2017 bedürftigen Kindern und Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren eine Erhöhung der monatlichen Leistungen vorsieht, ggf. müsse eine weitere Erhöhung vorgenommen werden.

Abschließend stellte Vorsitzender Rudi Braun bedauernd fest, dass bei weitem nicht alle Fragen angegangen werden konten, und bedankte sich bei der Abgeordneten Dr. Dorothee Schlegel für die Einladung zu diesem Gespräch. Für die IG-Metall Heidelberg bedankte er sich im Auftrag des verhinderten Bevollmächtigten Manfred Hoppe für ihre rasche Unterstützung gegen die geplante Schließung der Firma FFG (früher MfD) in Diedesheim.

MdB Dr. Dorothee Schlegel bedankte sich bei den Gewerkschaftern mit dem Hinweis, dass starke Gewerkschften

heute erst recht nicht mehr weg zu denken seien, man brauche auch starke Betriebs- und Personalräte.

Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres wolle man einen längeren Zeitrahmen für ein weiteres Gespräch

ausmachen, so Braun und Dr. Schlegel übereinstimmend, Themen hierzu seien genügend vorhanden.

von links nach rechts: Mia Koch (DGB Regionssekretärin), Rudi Braun (Vorsitzender DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald), Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, Rainer Schwab (stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald), Robin Friedl (Vorstandsmitglied DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald)

von links nach rechts: Mia Koch (DGB Regionssekretärin), Rudi Braun (Vorsitzender DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald), Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, Rainer Schwab (stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald), Robin Friedl (Vorstandsmitglied DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald) Nikolai Götz


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