Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2014

DGB kritisiert Resolution des Karlsruher Gemeinderats zum geplanten Landespersonalvertretungsgesetz

Mitbestimmung gibt es nicht zum Nulltarif!

Der Stadtverband Karlsruhe des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisiert die Entscheidung einer knappen Mehrheit des Gemeinderates zu einer Resolution über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Die Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst gibt es leider nicht zum Nulltarif. Doch entgegen den Aussagen von Arbeitgebern sowie CDU und FDP Fraktion sind Ausgaben für Mitbestimmungsrechte Investitionen in gute Arbeit.

„Einerseits die Stärkung von demokratischer Mitbestimmung zu loben“, so Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB Stadtverbands Karlsruhe, „und andererseits Mehrkosten abgeben zu wollen - das passt nicht zusammen.“ Bürk nimmt die öffentlichen Dienststellen in die Pflicht, denn auch die Betriebe hätten die Ausgaben für betriebliche Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz selbst zu tragen. Der DGB unterstreiche darüber hinaus die Zweifel der SPD-Fraktion an der genannten Höhe der Mehrkosten von angeblich 800 000 Euro.

„Die schlechte Tradition, eher auf mögliche Kosten als auf den Nutzen von mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst zu schauen, muss aufgegeben werden“, bilanziert Bürk. Nur gemeinsam mit Personalräten können bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen nachhaltige Veränderung bewirkt werden. Auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, dazu einen Beitrag zu leisten


Nach oben