Deutscher Gewerkschaftsbund

13.11.2017

Offener Brief zur Sozialpolitik im Vorfeld des EU-Sozialgipfels

Vertreter/innen von Gewerkschaften, Kirchen, und Wohlfahrtsverbänden formulieren in Bühl ihre Erwartungen an ein soziales Europa

Konferenz Bühl

Ekiba

Die Spitzen der Europäischen Union treffen sich am 17. November zu einem Sozialgipfel in Göteborg, um feierlich die „europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) zu verkünden. Im Vorfeld des Gipfels haben Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Diakonie, Caritas und der Europa-Union aus acht europäischen Ländern ihre Erwartungen an ein soziales Europa formuliert. Die Tagung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks in Europa fand in der Evangelischen Akademie Baden statt.

„Wir brauchen ein besseres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist Zeit, von schönen Worten zu konkreten Handlungen überzugehen" (Katrin Distler, DGB Baden-Württemberg)

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und ein guter Sozialschutz sind Grundelemente des europäischen Sozialmodells. Die europäische Säule sozialer Rechte muss dafür sorgen, dass sich die Europäische Union in diesen Bereichen auf verbindliche Mindeststandards einigt. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben, wenn es darum geht, ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen. Der ESSR muss ein Aktionsplan zur Umsetzung zur Seite gestellt werden, der konkrete Schritte und Verpflichtungen zur Durchsetzung aller 20 Prinzipien und Rechte enthält: in einem Fahrplan muss festgelegt werden, wie die Rechte verwirklicht werden sollen.

Dass in der geplanten Erklärung der EU der Zusammenhang von sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg hervorgehoben wird, ist neu. Bisher ist Sozialpolitik in der Europäischen Union nur ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik. In einem offenen Brief an den Sozialgipfel in Göteborg fordern die Teilnehmenden des europäischen Netzwerktreffens aus Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die Einhaltung der europäischen Sozialrechte stärker zu kontrollieren. Sie kritisieren, dass die europäischen Institutionen den Beitrag der Zivilgesellschaft zum sozialen Zusammenleben in Europa nicht ausreichend berücksichtigten. Sie sind der Meinung, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November in Göteborg verabschiedet wird, zu rechtsverbindlichen europäischen Mindeststandards führen muss. Andernfalls werde die „Soziale Säule“ keine Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa bringen.

Auf der Kampagnenseite "Social Rights First" des Europäischen Gewerkschaftsbundes, des DGB und der ÖGB, können Kolleg/innen den verantwortlichen Politiker/innen direkt mitteilen, dass wir mehr als bloße Worte erwarten.

 

 


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