Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2015

Die Freihandelsfalle: TTIP, CETA, TiSA & Co

Karlsruher Bündnis ruft zu Fahrraddemo gegen intransparente und undemokratische Freihandelsverträge am Globalen Aktionstag (18. April) auf

Weder in Karlsruhe noch anderswo haben die Menschen durch die Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA (Dienstleistungen) viel zu gewinnen. Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Zu verlieren haben wir allerdings viel: vor allem das Recht, sich als Kommune selbstbestimmt zu gestalten und Sozial- und Umweltstandards zu setzen.

An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigt die Fahrraddemo am transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Ob Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucherschutz: TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. Die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungsmittel würde auch in Karlsruhe deutlich spürbar sein. Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderats und der Parlamente zu klagen – und hohe Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken.

Weltweit regt sich Protest. Über 1,5 Millionen Europäer/innen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Jedoch werden diese Proteste nicht ernshaft erhört. Stattdessen nehmen die Verhandlungen weiter an Fahrt auf. Warum sind die Verhandlungen aber geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn sie den Menschen wirklich Vorteile bringen würden?

Das Karlsruher Bündnis gegen die Freihandelsabkommen hingegen möchte mithelfen, TTIP & Co möglichst schnell zu versenken. Beteiligt euch am 18. April am Globalen Aktionstag mit (und ohne) Räder und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Abkommen dahin kommen, wo sie hingehören: in die Tonne! TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet und als Ware definiert ist. 

 

Ablauf:

Auftaktkundgebung Friedrichsplatz (11:00 Uhr)

  • Begrüßung: Dieter Bürk (Vorsitzender DGB Stadtverband Karlsruhe)
  • Arbeitsbedingungen: Elwis Capece (Geschäftsführer NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald)
  • Globaler Süden: Wolfram Treiber (AKI Karlsruhe)

Kirchplatz St. Stephan

  • Buchhandel: Paul Kaufmann (Stephanus Bundhandlung)

Ludwigsplatz

  • Landwirtschaft: Biolandhof Petrik
  • Gesundheit: ver.di Betriebsgruppe Städtisches Klinikum / IL

Staatstheater

  • Kultur: Badisches Staatstheater
  • Bildung: Corinna Blume (GEW)

Ver.di Geschäftsstelle / Scheck-In Center, Rüppurer Str.

  • Wasser: Michaela Kräutter (ver.di)
  • Verbraucherschutz: Karin Binder (MdB Die Linke)

Abschlusskundgebung Friedrichsplatz (ca. 13:30)

  • Energie: Harry Block (Anti-Atom-Netzwerk Karlsruhe, BUND)
  • Demokratie: Georg Rammer u.a. (attac)
  • Karlsruhe TTIP-frei: Bettina Lisbach (Gemeinderätin Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Unterstützt von:

  • DGB Stadtverband Karlsruhe
  • ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald
  • GEW Karlsruhe
  • NGG Karlsruhe
  • attac Karlsruhe
  • Forum für gesellschaftlichen Frieden
  • Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Linke Kreisverband Karlsruhe
  • Interventionistische Linke Karlsruhe (iL)
  • Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI)
  • AG Blockupy Karlsruhe
  • Evangelische Arbeitnehmerschaft Karlsruhe
  • Mehr Demokratie e. V.
  • BUND
  • Stephanus Buchhandlung
  • Bioland-Hof Petrik
  • Evangelische Studierendengemeinde Karlsruhe
  • Gemeinwohlökonomie Karlsruhe
  • Liberacion e. V.

 

Fahrraddemo am Globalen Aktionstag 18.04.

DGB/Uwe Borchert


Nach oben