Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2012

Infostand zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fiskalpakt

Reichtum umverteilen – Europa solidarisch gestalten: Infostand am Karlsruher Marktplatz

Mit einem Infostand am Karlsruher Marktplatz haben der DGB, ver.di, GEW, NGG und attac anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt für ein soziales und solidarisches Europa geworben. Gleichzeitig wurde zum bundesweiten Aktionstag des „umFAIRteilen“-Bündnis am 29. September mobilisiert, an dem eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer gefordert werden, mit denen private Vermögen an einer solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen.

Infostand der DGB-Gewerkschaften in Karlsruhe

mb

Die Entscheidung des BVG, die deutsche Mitwirkung am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt, zu genehmigen, wurde von den anwesenden GewerkschafterInnen und AktivistInnen lebhaft diskutiert. Kritisiert wurde vor allem die Genehmigung des Fiskalpakts, den die Gewerkschaften von Anfang an als Angriff auf das europäische Sozialmodell abgelehnt haben. Mit dem Fiskalpakt wird eines der wichtigsten demokratischen Rechte der Parlamente, das Haushaltsrecht, weitgehend ausgehöhlt und der Einfluss der demokratisch gewählten Abgeordneten massiv eingeschränkt. Die unsoziale Kürzungspolitik führt darüber hinaus nur zu mehr Armut, weniger Sozialleistungen, niedrigeren Löhnen im öffentlichen Sektor und bremst zudem jeden wirtschaftlichen Aufschwung. Die Krise wird so nicht überwunden, sondern verschärft.

Die Gewerkschaften stehen dagegen für ein demokratisches und soziales Europa, in dem nicht einige Wenige Gewinne machen, während andererseits ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben und breite Teile der Bevölkerung in die Armut gestürzt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Haftung für wirtschaftliche Risiken, einer Eindämmung der Spekulation und der europaweiten Solidarität der Lohnabhängigen.

Eine dauerhafte Überwindung der Krise gibt es aber nur, wenn auch der vorhandene Reichtum sinnvoll umverteilt wird. Die unsozialen Kürzungen im sozialen Bereich müssen nicht nur gestoppt, sondern rückgängig gemacht werden. Stattdessen müssen große Vermögen und Finanzspekulationen besteuert und so am Schuldenabbau und an der Finanzierung der öffentlichen und sozialen Leistungen stärker beteiligt werden. Dafür tritt das Bündnis „umFAIRteilen“ ein, das am 29. September bundesweit zu Aktionen aufruft.

Die ehren- und hauptamtlich Aktiven konnten mehrere hundert Flugblätter und Aufrufe verteilen und mit interessierten Bürgern ins Gespräch kommen. Neben viel Zustimmung für die gewerkschaftlichen Anliegen wurde aber auch klar, dass die Auswirkungen der europapolitischen Entscheidungen vielen Menschen (noch) gar nicht bewusst sind. Hier muss weiter viel Aufklärungsarbeit vor Ort geleistet werden.

Einen Schritt in diese Richtung wird es am 29. September auch in Mannheim geben. Ab 14:00Uhr beginnt der Aktionstags dort mit einem Politik- und Kulturprogramm rund um den Paradeplatz in der Innenstadt, um 15:30Uhr wird eine Demonstration zum Alten Messplatz auf die Forderungen aufmerksam machen. Dort findet der Tag mit Musik und politischem Kabarett seinen Abschluss.

 Zum weiterlesen:

 https://rhein-neckar.verdi.de/aktuelles_konflikte/umfairteilen (ver.di-Ankündigung des Aktionstags in Mannheim)

 http://www.dgb.de/presse/++co++7e7be626-fcc8-11e1-8279-00188b4dc422 (Erklärung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zum Urteil des BVG)


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