Deutscher Gewerkschaftsbund

15.12.2014
Nachbesserungen beim Bildungszeitgesetz dringend erforderlich

DGB Ettlingen im Gespräch mit MdL Anneke Graner

„Die vorliegenden Eckpunkte sind ein gutes Signal, Nachbesserungen bei den gesetzlichen Grundlagen für mehr Bildungszeit in Baden-Württemberg sind aber erforderlich.“, sagte Wolfgang Weber, der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Ettlingen/ Malsch/ Albtal sowie des DGB-Kreisverbandes Karlsruhe-Land anlässlich eines Gesprächs mit der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner.

Eine Herausnahme der allgemeinen Bildung aus dem sachlichen Anwendungsbereich des Bildungszeitgesetzes wurde von Vertretern des DGB einhellig abgelehnt, da dies einem ganzheitlichen Bildungsverständnis widerspreche. Die berufliche Bildung müsse klarer definiert werden und dürfe nicht auf die bisherige berufliche Tätigkeit beschränkt werden. Auch der Erwerb von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen sowie das Nachholen von Schulabschlüssen müssen im Rahmen der Bildungszeit möglich sein.

Wolfgang Weber sprach sich dagegen aus, Kleinbetriebe grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Gerade in Kleinbetrieben gebe es einen Nachholbedarf bei der Weiterbildung. Über Überforderungsklauseln für Kleinbetriebe nach dem Vorbild anderer Länder müsse man weiter im Detail sprechen. Die von der Landesregierung geplante 10% Regelung sei jedoch zu knapp bemessen.

Gegenüber der Abgeordneten wurde deutlich gemacht, dass Auszubildende und dual Studierende im gleichen Umfang wie allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Bildungszeit zur Verfügung stehen müsse.

„Wir lehnen eine Beschränkung auf nur 5 Tage in 3 Jahren sowie die geplante Beschränkung auf die politische Bildung und Qualifizierungen für das Ehrenamt ab“ so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Dieter Behringer.

Die Vertreter des DGB forderten die Abgeordnete  auf, sich für eine 6-monatige Wartezeit im Gesetz einzusetzen. Dies sei der Standard in den bestehenden Landesgesetzen zur Bildungsfreistellung.


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