Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2016

Ein wenig Licht in der Blackbox Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe

DGB Stadtverband Karlsruhe fordert transparente Offenlegung aller Sparvorschläge

Anlässlich einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung von Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zum Thema Haushaltskonsolidierung am Mittwoch, den 13.04.2016, kommentiert Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB Stadtverband Karlsruhe:

„Die offene und kritische Diskussion mit der Stadtverwaltung zum Thema kommunale Finanzen war nicht mehr und nicht weniger als ein Anfang eines transparenten Diskussionsprozesses. Die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure haben lange auf die Offenlegung der Sparvorschläge gewartet. In dieser Zeit haben sich viele Sorgen und Befürchtungen aufgebaut, die die gemeinsame Diskussion nur zum Teil lindern konnte.“

„Den aufgeworfenen Fragen der Gewerkschaften, Sozialverbände und Bürgervereine muss nun viel Raum gegeben werden: Wieviel Einflussmöglichkeiten bleiben den Personalvertretungen? Wie kann man eine Leistungsverdichtung für die Beschäftigten vermeiden? Wie sollen städtische oder aus städtischen Mitteln geförderte Einrichtungen mit einem hohen Personalkostenanteil die Sparvorgaben erfüllen? Wie kann man verhindern, dass Sparen und Gebührenerhöhungen im sozialen Bereich nicht den sozialen Frieden in Karlsruhe gefährden? Können und wollen wir uns angesichts der Haushaltssituation ein neues Stadion für einen Zweitliga-Verein und teure verkehrspolitische Prestigeprojekte leisten?“

„In die Blackbox Haushaltskonsolidierung wurde jetzt ein wenig Licht hinein gelassen. Die genauen Sparpläne - die von Frau Luczak-Schwarz zitierten sieben Aktenordner -  müssen schnellst möglich nicht nur dem Gemeinderat, sondern allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern transparent vorgelegt werden.“

„Wir Gewerkschaften sind uns bewusst, dass uns im Öffentlichen Dienst und in den städtischen Gesellschaften ein harter Weg bevorsteht. Diesen Weg werden wir versuchen im Sinne der Beschäftigen hart in der Sache und verantwortungsbewusst mit zu gestalten.“


Nach oben