Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/2014 - 22.01.2014

Soziale Wohnungspolitik statt Kalte-Kriegs-Rhetorik

DGB begrüßt Beschluss zu Wohnraumförderung und Innenentwicklung

PM 03/2014

Soziale Wohnungspolitik statt Kalte-Kriegs-Rhetorik

DGB begrüßt Beschluss zu Wohnraumförderung und Innenentwicklung

Mieter/innen sind arm dran – denn hohe und weiter steigende Mieten verschärfen die Lage für Menschen mit niedrigem Einkommen. Besonders in Groß- und Unistädten wie Karlsruhe fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Nachfrage nach innenstadtnahen Mietwohnungen steigt, besonders durch eine höhere Anzahl von Single-Haushalten. Die Folge: Mietzahlungen werden vor allen Dingen in Großstädten zu einer immer größeren finanziellen Belastung. .Deshalb unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund den eindeutigen Beschluss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe über Wohnraumförderung (Kawof) und Innenentwicklung (Kai).

„Wer von Bodenwertsteigerungen erheblich profitiert, sollte auch solidarisch zu einer ausgewogenen Mietpolitik mit sozialem Wohnungsbau und preiswerten Wohnungen beitragen“, meint Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB Stadtverbands Karlsruhe. Das Karlsruher Innenentwicklungskonzept (Kai) orientiere sich an vergleichbaren erfolgreichen Projekten in München und Stuttgart und stelle einen guten Mix für eine soziale Wohnungsbaupolitik zur Verfügung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in diesen Beschlüssen eine positive Tendenz, denn die Kommunalpolitik dürfe nicht weiter tatenlos zuschauen, wenn Bürger/innen dieser expandierenden Kommune in prekären Wohnverhältnis leben müssen. Dennoch wird damit das akute Problem nicht ausreichend angegangen – Bürger/innen können nicht darauf warten, dass die gestern im Gemeinderat beschlossenen Programme greifen. Als Sozialarbeiter kennt Dieter Bürk zahlreiche Familien, die in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. „In der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Volkswohnung gibt es eine immens lange Warteliste“, erläutert Bürk. „Wie lange sollen diese Menschen noch warten?“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert gerade deshalb die Ablehnung des KAI durch die CDU-Gemeinderatsfraktion und die irreführende Bezeichnung als „sozialistisches Gruselkabinett“. „Kalte-Kriegs-Rhetorik gehört abgerüstet“, kommentiert der DGB Stadtverbandsvorsitzende Bürk, „und dieses sensible Thema gehört aus Vor-Kommunalwahl-Geplänkel heraus gehalten.“ Dagegen begrüßt der DGB das eindeutige Bekenntnis der Grünen und der SPD zum Gesamtpaket Wahnraumförderung und wünscht sich eine geschlossene Umsetzung auch nach der Kommunalwahl.

22.01.2014


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