Deutscher Gewerkschaftsbund

19.06.2017

Titel: „Rente muss reichen“ - DGB-Kreisverband Mannheim diskutiert beim (renten-)Politischen Frühschoppen mit den Bundestagskandidat/-innen.

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet. Der DGB Mannheim/Rhein-Neckar hatte hierzu zu einem (renten-) politischen Frühschoppen in die Arbeiterkneipe des Mannheimer Technoseums eingeladen.

„Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann“, so Jens Lehfeldt, DGB-Kreisvorsitzender. „Und im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Darüber wollen wir bei unserer Veranstaltung ins Gespräch kommen.“

Nikolas Löbel, CDU, stellte fest: „Die Rente ist sicher, reicht aber nicht mehr aus.“ Das 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge sei richtig, man müsse jedoch je nach Generation verschiedene Antworten auf die Rentenfrage geben und die Bausteine unterschiedlich gewichten. Das Renteneintrittsalter müsse mit der heutigen Lebenserwartung ebenfalls steigen. Löbel sieht die gesetzliche Rente als Grundsicherung, die um private Vorsorge ergänzt werden müsse.

 

Dagegen forderte Stefan Rebmann, SPD, eine Solidarrente für diejenigen, die jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben: „Die Solidarrente muss 10% über der Grundsicherung im Alter liegen.“, so Rebmann. Klar sei aber auch: „Die Rente ist reformbedürftig“. Zum Beispiel müsse die Basis der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, verbreitert werden: „Ich will als Abgeordneter Nutznießer und Leidtragender der eigenen Politik sein, auch Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.“

Das würde das bewährte Umlagesystem wieder stärken. Ziel der SPD sei, das Rentenniveau auf 48% zu stabilisieren, für den Gewerkschafter Rebmann sollte das Niveau künftig wieder auf 50% steigen.

 

Raymond Fojkar, der den Grünen Abgeordneten Dr. Gerhard Schick vertrat, machte zu Rentenniveau und Renteneintrittsalter keine konkrete Festlegung. Neue Lebensentwürfe und Erwerbsbiographien machten neue Regelungen notwendig. Für ihn gelte: „Die gesetzliche Rente muss sowohl solidarisch als auch armutsfest und auch gerecht sein.“ Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden.

 

Gökay Akbulut als Kandidatin der Linken konstatierte: „Die Rente ist nicht ausreichend für viele heutige Renterinnen und Rentner und auch nicht für Künftige“. Die Linke forderte eine armutsfeste, aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1050 Euro für Geringverdiener. Das Renteneintrittsalter soll bei 65 Jahren liegen, gleichzeitig sollen aber auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. „Die gesetzliche Rente muss wieder angehoben werden auf ein Rentenniveau von 53 %, die private Vorsorge mit der Riesterrente soll rückabgewickelt werden.“ Bei privater Vorsorge solle man sich nicht auf den Kapitalmarkt verlassen, so Akbulut.

 

Das Format der Veranstaltung gab die Gelegenheit der eingehenden Diskussion mit jedem Einzelnen und wurde am Ende durch ein kurzes Resümee der Kandidatin und der Kandidaten abgerundet. „Wir hoffen, die Kandidatin und die Kandidaten haben aus den direkten Gesprächen Impulse für die Debatten in ihren Parteien mitgenommen“, so Lehfeldt nach der Veranstaltung.

 

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent. Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de


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